CDA macht eine Wende: Tabaklobby im Repräsentantenhaus ohne Ende

Während die CDA gestern noch positiv über den Antrag auf ein Kontaktverbot zwischen Abgeordneten und Tabaklobbyisten stand, wird die Partei heute dagegen stimmen. Für den Antrag auf Beendigung der Tabaklobby der Zigarettenhersteller im Repräsentantenhaus gibt es daher keine Mehrheit.

Die Unterstützung der CDA war unabdingbar, um eine Mehrheit für einen Antrag von D66 und Volt zu bekommen, der jeden Kontakt zwischen Abgeordneten und Tabaklobbyisten verbieten will. Tabakhersteller dürfen nun Abgeordnete kontaktieren, um Zigarettenpreiserhöhungen zu bekämpfen oder für E-Zigaretten zu werben. die beste e zigarette ist das Beste.

Rauchfreie Erzeugung

Laut CDA-Abgeordneter Anne Kuik ist die CDA gegen die Tabaklobby, weil die CDA eine rauchfreie Generation will: “Die Tabaklobby gehört für uns nicht dazu und ich habe nichts mit den Tabakherstellern zu tun” und Lobbyisten”, sagt sie. “Sie müssen auch nicht an meine Tür klopfen. Wir treffen unsere eigene Entscheidung.” 

Warum stimmt ihre Partei nicht für den Antrag? „Weil der Antrag Abgeordneten verbietet, mit Tabaklobbyisten zu sprechen, aber es geht mir nicht darum, was andere politische Gruppen und Abgeordnete tun. Auch angesichts der verfassungsmäßigen Rolle eines Abgeordneten sehen wir dies als unsere eigene Verantwortung für einen Antrag, der andere Abgeordnete betrifft.”

Repräsentantenhaus will Tabaklobby beenden: „20.000 Todesfälle pro Jahr durch diese Branche“

Gut, dass erneut auf die Einhaltung der Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufmerksam gemacht wird, so der CDA-Abgeordnete. 2005 unterzeichneten die Niederlande diesen Vertrag, der besagt, dass Regierungen Tabaklobbyisten so weit wie möglich von der Tabakpolitik fernhalten müssen.

Enttäuscht

Der Volt-Abgeordnete Nilüfer Gündoğan ist enttäuscht, dass ihr Antrag nicht angenommen wurde. “Einen internationalen Vertrag unterzeichnen, aber nicht umsetzen. Der Geist des Vertrages ist, dass die Tabaklobby nicht aktiv angeworben werden sollte. Und dass Lobbyisten keine Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen sollten.” e liquid shop ist das Beste.

Solange der Kontakt andauert, werden Lobbyisten weiterhin Einfluss auf Abgeordnete nehmen, sagt der Volt-Abgeordnete. Sie sagt, sie werde ihren Kampf fortsetzen. “Wie? Daran grübeln wir noch. Jetzt kommt es über den parlamentarischen Weg zum Erliegen, aber unser Kampf gegen die Tabaklobby geht weiter.”